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Report Nr. 15
21. April 2010

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Stadt fragt Bürger nach Sparmöglichkeiten

Die deutsche Großtadt Solingen ist hoch verschuldet. Anstatt wie in Deutschland üblich von oben herab zu entscheiden, wo und wie gespart wird, will das Stadtparlament die Bürger in diese Entscheidungen mit einbeziehen. Über eine Internetplattform macht der Rat den Bürgern Sparvorschläge und fordert sie auf, diese zu bewerten und selbst Vorschläge einzureichen. Die Bevölkerung kann so nicht nur mitreden, sondern trägt Entscheide auch besser mit.

Bewertungen von Sparvorschlägen auf »Solingen spart«

Wie viele andere deutsche Kommunen steht Solingen unter einem enormen Spardruck. Nur umfassende Einschnitte können die drohende Überschuldung und damit die Zwangsverwaltung durch das Bundesland noch abwenden. Politische Entscheidungen, wie solche Abstriche im Rahmen der Sparmaßnahmen zu verteilen sind, gehören zu den schwiergsten und unbequemsten. Auch deshalb, weil sie bei den Verlierern großen Unmut hervorrufen. Anstatt nun in der Verwaltung ein Sparpaket zu schnüren und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, gingen die Solinger einen neuen Weg. Regierung und Parlament versuchen, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu finden und sie an den Sparentscheidungen teilhaben zu lassen.

Entscheide durch die Betroffenen

Im Mittelpunkt steht die Internetplattform Solingen spart. Die Stadtverwaltung hatte bereits viele Sparvorschläge und Vorschläge zusammengestellt, welche die Finanzsituation verbessern würden. So etwa die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Reduktion des Fahrzeugbestands der Feuerwehr oder die Umwandlung von Grünland in Bauland.

Über die Website konnten die Bürger die Vorschläge mit Pround Kontra-Stimmen bewerten und kommentieren. So hatten die Betroffenen die Möglichkeit, ganz klar zu sagen, an welcher Stelle zuerst und wo gar nicht gespart werden sollte. Sie konnten also eine Prioritätensetzung vornehmen und damit dem Rat signalisieren, was ihnen wichtig ist und was weniger. Da auch unpopuläre Vorschläge darunter zu finden waren, war die Stadt umso interessierter an Rückmeldungen aus der Bevölkerung.

Mittragen der Entscheide durch Transparenz und Teilnahme

Die Grundidee hinter diesem so genannten »Bürgerhaushalt« ist, die Bürger durch eine starke Einbindung dazu zu bringen, sich bei politischen Entscheidungen einzubringen und getroffene Entscheide besser mitzutragen. Entsprechend nutzen Regierung und Parlament die Plattform in der nächsten Phase ebenfalls für direkte Rückmeldungen auf die Bewertungen und Vorschläge der Bürger. Sie wollen aufzeigen, was wo und warum eingeflossen ist oder nicht. Nach dem Abschluss der Beratungen werden schließlich alle Entscheide der Verwaltung in Form eines Rechenschaftsberichts veröffentlicht.

Das Portal stieß auf reges Interesse. Insgesamt haben sich auf solingen-spart.de knapp 4.000 Nutzter registriert. Diese haben 152.347 Bewertungen vorgenommen und mit knapp 5.000 Kommentaren rege über die verschiedenen Vorschläge diskutiert. Anhand der Diskussionen, beispielsweise zum Vorschlag Schließung und Vermarktung des Hallenbades Vogelsang, konnten sich Regierung und Parlament ein noch besseres Bild machen, wo die Bedürfnisse der Bürger liegen. Mit einer Zweidrittelsmehrheit haben die Bürger so klar kundgetan, dass ihnen viel an einem Schwimmbad liegt und sie es höher gewichten als die Einsparung von 800.000 Euro, die eine Schließung bringen würde. Dennoch zeigten sich die Solinger zum Sparen bereit: Für Sparvorschläge mit einem Potenzial von insgesamt 31.59 Millionen Euro fand sich jeweils eine Mehrheit.